Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Dienste der Plattform
www.cardeleine.com

zwischen

Blue Performance GmbH (Brienner Straße 45d, 80333 München, E-Mail: hi@cardeleine.com), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 258354, vertreten durch Madeleine Scholl, USt-Identifikations-Nr.: DE 335066921 (Impressum: www.cardeleine.com/de/legal/imprint)

- im Folgenden „Anbieter“, „wir“ oder „uns“ -

und

den in § 2 (2) der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bezeichneten Nutzer

- im Folgenden „Nutzer“, „Sie“ oder „Ihnen“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(2) Unser Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmen. Gemäß § 13 BGB ist der Nutzer Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen finden sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung, es sei denn, einzelne Regelungen sehen eine Anwendbarkeit nur auf Verbraucher bzw. nur auf Unternehmer vor.

(3) Falls Sie als Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, findet auch der Anhang „Auftragsverarbeitungsvertrag“ zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen Anwendung und wird bei Vertragsschluss ein integraler Bestandteil desselben.

(4) Wir sind berechtigt und behalten uns vor, Änderungen an den Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse unter den folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:

- Dienste, die über die Plattform bestellt wurden, können wir nachträglich ändern oder von ihnen abweichen, wenn die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen als Anbieter für Sie zumutbar ist. Zumutbar sind danach nur solche Änderungen oder Abweichungen, die den Gesamtcharakter der Leistungen nicht verändern und aufgrund von Umständen notwendig werden, die nach Vertragsabschluss eintreten (z.B. Gesetzesänderungen oder geänderte Marktklagen).

- Sonstige Änderungen, die keine Dienste der Plattform betreffen, können wir ohne die Voraussetzung der Zumutbarkeit ändern.

Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, welche sich auf die Vertragsbeziehung auswirken, werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung und setzen Sie die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen. Im Fall der Ablehnung sind wir berechtigt, Ihren Vertrag mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu beenden und Ihr Nutzerkonto zu sperren.

(5) Bei Änderungen der Umsatzsteuer sind wir zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Preise berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Die Nutzung der auf unserer Plattform www.cardeleine.com (im Folgenden „Plattform“) verfügbaren Dienste setzt Ihre Registrierung als Nutzer voraus. Ihre Registrierung zu unserer Plattform erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserer Plattform besteht nicht. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Für den Fall, dass sich die von Ihnen gemachten Angaben ändern, sind Sie verpflichtet, die Einträge unverzüglich zu berichtigen. Machen Sie bei der Registrierung unrichtige Angaben oder unterlassen Sie eine spätere Berichtigung, so behalten wir uns vor, Ihr Nutzerkonto zu sperren.

(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Registrierung bei uns besteht keinerlei Abnahmeverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienste. Mit der Registrierung stellen wir Ihnen unter „Mein Konto“ nach eigenem Ermessen kostenfreie Funktionen zur Verfügung, wobei wir uns vorbehalten, diese jederzeit wieder zu ändern bzw. zu entfernen. Wir werden hierbei auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen. Stellen wir innerhalb von 120 Tagen nach Ihrer Registrierung fest, dass keinerlei Aktivität auf Ihrem Konto stattfindet, so behalten wir uns vor, Ihr Konto und damit Ihre Registrierung wieder zu löschen.

(3) Bei der Registrierung als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB gilt zusätzlich Folgendes: Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden, Ihre UST-ID-Nr. zu benennen und Ihre registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Ist das Unternehmen eine juristische Person, muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen, welche zu benennen ist. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und speichern es unter Ihrem Nutzerkonto.

(4) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von uns auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus unserer Sicht korrekt und bestehen aus unserer Sicht keine sonstigen Bedenken, schaltet wir den von Ihnen beantragten Zugang frei und benachrichtigen Sie hierüber per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Registrierungsantrages. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

(5) Nutzer, die Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sind, haben die Möglichkeit, für Ihre Mitarbeiter jeweils ein eigenes Konto einrichten zu lassen. Diese Möglichkeit ist nach Vertragsschluss gemäß der bestellten Anzahl der Nutzer möglich, s. hierzu § 9 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

§ 3 Verantwortung für die Zugangsdaten, Datensicherung, Systemvoraussetzung

(1) Mit der Registrierung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie selbst bzw. durch die von ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Als Unternehmer haben Sie Ihre Mitarbeiter, die über ein eigenes Konto bei uns verfügen, entsprechend zu verpflichten. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, haben Sie uns unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich (s. hierzu auch § 2 (1) dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen). Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

(4) Sie sind für die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung Ihrer Daten allein verantwortlich.

(5) Für die Nutzung der Plattform und der darauf angebotenen Dienste und Produkte müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen bei Ihnen erfüllt sein. Sie tragen hierfür selbst die Verantwortung. Bitte erkundigen Sie sich vorher, ob Ihre Systeme und Geräte die in unseren Diensten und Produkten vorausgesetzten Technologien unterstützen (z. B. QR Technologie).

§ 4 Dienste auf der Plattform

Wir stellen Ihnen auf unserer Plattform verschiedene Dienste und Produkte zur Verfügung. Diese können unter anderem das Erstellen von digitalen Visitenkarten, sowie das Verfügbarmachen von Daten, Bilddokumenten und Informationen (nachfolgend „Inhalte“) sein. Sie haben die Möglichkeit, die von Ihnen hochgeladenen Inhalten anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen und die von anderen Nutzern eingestellten und zur Verfügung gestellten Inhalte (nachfolgend „Drittinhalte“) auf deren Veranlassung hin zu erhalten. Eigenschaften und Umfang der Dienste und Produkte entnehmen Sie bitte den entsprechenden Beschreibungen auf unserer Webseite. Des Weiteren bieten wir Ihnen ggf. begleitende Dienstleistungen und Funktionen an, wie etwa ein Ticketsystem oder eine Feedback-Funktion; die Zurverfügungstellung und der Umfang dieser begleitenden Dienstleistungen und Funktionen liegt in unserem Ermessen.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienste auf unserer Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur kostenpflichtigen Bestellung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienste ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen (nachfolgend „Vertragsschluss“). Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.

(3) Sie können auf unserem Portal Dienstleistungen zur kostenpflichtigen Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Produktauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestelldaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Produktangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „Allgemeine Nutzungsbedingungen akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von vorstehendem Abs. (2) abgegeben.

(4) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienste sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.

(5) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

§ 6 Berichtigungshinweise

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Dienste in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Vertragsdauer ändern oder ausgewählte Dienste ganz entfernen. Sofern Sie Dienste in den Warenkorb hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Daten oder der gewünschten Vertragsdauer) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich i.S.d. § 5 Abs. (2) dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

§ 7 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Diensten einschließlich dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Widerrufsbelehrung (die nur dann Anwendung findet, sofern Sie Verbraucher gemäß § 13 BGB sind) werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Preise

(1) Die Preise für das Monats- und für das Jahresabonnement sind auf unserer Webseite einsehbar, wobei die Bezahlung monatlich oder für ein Jahr jeweils im Voraus erfolgt.

(2) Das Entgelt für den vertraglich vereinbarten Dienst wird sofort mit Bestellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns für das Jahr Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

(3) Die Zahlung der Dienste erfolgt ausschließlich mit Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten). Sie können die vertraglich vereinbarten Dienste erst nach Zahlung in Anspruch nehmen bzw. nutzen. Das Entgelt für die vertraglich vereinbarten Dienste wird Ihrer vor Inanspruchnahme des Dienstes angegebenen Kreditkarte belastet. Die Rechnung für den in Anspruch genommenen Dienst können Sie unter „Mein Konto“ unter der Rubrik „Rechnungen“ abrufen.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, die Abrechnungsmodelle sowie die Zahlungsmethode mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(5) Sofern in der Produktbeschreibung auf der Plattform vorgesehen, räumen wir Ihnen auf freiwilliger Basis eine kostenlose Testphase für bestimmte Dienste ein. Die Testphase beginnt mit dem Erhalt der Bestellbestätigung und endet wie folgt:

- sofern Sie als Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, endet die Testphase automatisch nach der in der Produktbeschreibung eingeräumten Zeit ohne dass es einer weiteren Erklärung Ihrerseits bedarf; hiervon unberührt bleibt Ihr Widerrufsrecht gemäß § 16 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

- sofern Sie als Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, endet die Testphase nach der in der Produktbeschreibung eingeräumten Zeit und geht automatisch in die Vertragslaufzeit über, sofern Sie Ihre Bestellung nicht innerhalb der Testphase widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per E-Mail an hi@cardeleine.com bis zum Ende der Testphase. Das allgemeine Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 16 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen steht Ihnen nicht zur Verfügung.

§ 9 Erstellen von weiteren Nutzerkonten

Nutzer, die Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sind, haben die Möglichkeit, für Ihre Mitarbeiter jeweils ein eigenes Konto einrichten zu lassen. Die Anzahl der Nutzerkonten richtet sich nach der im Vertrag bestellten und bezahlten Anzahl an Nutzern. Nach Vertragsschluss kann das Unternehmen für seine Mitarbeiter das Anlegen entsprechender Nutzerkonten bei uns beantragen. Nach erfolgreicher Prüfung gemäß § 2 Absatz (4) schaltet wir den von Ihnen beantragten Zugang für Ihre Mitarbeiter frei und benachrichtigen diese hierüber per E-Mail. Ab Zugang der E-Mail ist Ihr Mitarbeiter zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muss Ihr Mitarbeiter vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Die Plattform sowie die davon umfassten Dienste und die von uns zur Verfügung gestellten Funktionen (z.B. Tools zur Erstellung von digitalen Visitenkarten) sind umfassend urheberrechtlich geschützt.

(2) Sie erhalten für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und widerrufbares Nutzungsrecht, die Plattform sowie die davon umfassten Dienste und Funktionen ausschließlich zu den in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vereinbarten Zwecken und in Einklang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und dem geltenden Recht zu nutzen. Insbesondere dürfen Sie die Plattform und der darauf zur Verfügung gestellten Dienste und Funktionen – soweit nicht durch zwingendes Recht gestattet – nicht kopieren, bearbeiten, überarbeiten, verändern, dekompilieren (Reverse Engineering) oder umwandeln.

(3) Mit dem Hochladen Ihrer Inhalte (z.B. Namen, Firmenlogo, Fotos, Designs etc.) erkennen Sie an und stimmen Sie zu, dass wir diese Inhalte gemäß unserer Datenschutzhinweise www.cardeleine.com/de/legal/privacy bzw. für den Fall, dass Sie als Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gemäß der in der Anlage „Auftragsverarbeitung“ festgelegten Regelungen, speichern und verarbeiten.

(4) Zur Erbringung unserer Dienste räumen Sie uns ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, unterlizenzierbares, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den hochgeladenen Inhalten ein, insbesondere um die Inhalte über unsere Infrastruktur und auf Ihre Veranlassung hin an andere Nutzer zu verteilen und zugänglich zu machen, sowie die Inhalte zu speichern, zu bearbeiten und vervielfältigen, soweit dies für die Erbringung der Dienste erforderlich ist. Die Rechteeinräumung ist zeitlich auf die Dauer und inhaltlich auf die Erfüllung des geschlossenen Vertrags begrenzt.

(5) Ihnen ist bewusst und Sie erkennen an, dass die von anderen Nutzern eingestellten und zur Verfügung gestellten Inhalte (nachfolgend „Drittinhalte“) ebenfalls durch Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte geschützt sein können und jeweils im Eigentum des jeweiligen Nutzers stehen, welcher die Drittinhalte zur Verfügung gestellt hat.

§ 11 Verantwortlichkeit des Nutzers für eingestellte Inhalte

(1) Sie sind als Nutzer für die von Ihnen eingestellten Inhalten voll verantwortlich. Wir übernehmen keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Gleiches gilt auch für Drittinhalte; wir überprüfen die Drittinhalte nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch soweit es sich um Drittinhalte auf z.B. verlinkten externen Webseiten handelt.

(2) Sie erklären und garantieren uns gegenüber, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte über Ihr Nutzerkonto einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach § 10 (4) zu gewähren. Sie stellen uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Verletzung von Rechten Dritter durch Sie oder einer von Ihnen bevollmächtigten Person, gesetzlichen Vertreters oder eines Ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, ergeben. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.

§ 12 Verbotene Aktivitäten

(1) Als Nutzer sind Sie verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Plattform und der zur Verfügung gestellten Dienste und Funktionen geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter (einschließlich der anderen Nutzer) verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung gegen Jugendschutzgesetze, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht, Urheberrecht, Marken- und Kennzeichnungsrecht, sowie gegen Vorschriften zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und gewerblicher Schutzrechte und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung von beleidigenden, verleumderischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen, sexistischen oder pornografischen Inhalten, Diensten und/oder Produkte;

- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform die folgenden Aktivitäten untersagt:

- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Dienste und Funktionen bzw. Drittinhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich als Funktionalität auf der Plattform zur Verfügung gestellt wird oder von den anderen Nutzern bzw. Rechteinhaber gestattet ist.

(3) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die darauf gerichtet oder die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform zu beeinträchtigen, sie funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern oder die Systeme übermäßig zu belasten.

(4) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Plattform bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an die Blue Performance GmbH, Brienner Straße 45d, 80333 München. Wir werden den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen sind wir berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 13 Sperrung von Nutzerkonten

(6) Wir können Ihr Nutzerkonto und damit Ihren Zugang zu der Plattform vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(7) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperren wir Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(8) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktivieren wir nach Ablauf der Sperrzeit Ihr Nutzerkonto und die Zugangsberechtigung und benachrichtigen Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut zu der Plattform anmelden.

§ 14 Laufzeit, Kündigung, Beendigung der Nutzung

(1) Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt ein Monat bzw. ein Jahr, sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich eine andere Mindestlaufzeit ausgewiesen ist. Die Laufzeit beginnt mit dem Vertragsschluss und für den Fall, dass eine Testphase eingeräumt wurde, mit Ablauf der Testfrist.

(2) Der Vertrag kann bei einer einmonatigen Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von 10 Tagen, bei einer einjährigen Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat bzw. um ein weiteres Jahr, sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich eine andere Laufzeit ausgewiesen ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für die Vertragsparteien bleibt unberührt. Insbesondere sind Sie im Falle von Preiserhöhungen von mehr als 10 Prozent zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

(4) Kündigungen sind zu richten an: hi@cardeleine.com

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis und Sie dürfen Ihr Konto nicht mehr nutzen. Wir behalten uns vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(6) Wir sind berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche in Ihrem Konto gespeicherten und hinterlegten Informationen, Inhalte und Daten unwiederbringlich zu löschen.

§ 15 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die fehlerfreie, ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Dienste. Sie können aus einer Unterbrechung der Verfügbarkeit keine Ansprüche gegen uns ableiten.

(4) Unsere verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz gemäß § 536 a Abs. 1 Satz 1 Alt. BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

(5) Für die auf der Plattform etwaig unentgeltlich durch uns zur Verfügung gestellten Diensten haften wir nur, soweit der Schaden des Nutzers aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit.

(6) Resultieren Ihre Schäden aus dem Verlust von Daten, so haften wir hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären. Sie werden eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und sind hierfür allein verantwortlich.

(7) Sie stellen uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Haftungsansprüchen sowie den angemessenen Kosten, frei, die auf Ihr schuldhaftes Verhalten (bzw. das Ihrer Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) zurückgehen. Dies schließt insbesondere (jedoch nicht ausschließlich) Ansprüche gegen uns aufgrund durch Sie vorgenommene verbotene Aktivitäten im Sinne von § 12 ein.

§ 16 Widerrufsrecht

Folgendes Widerrufsrecht gilt nur, falls Sie als Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind:

Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der untenstehend aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

Als Verbraucher, d.h. als eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen bei allen kostenpflichtigen Diensten, welche wir auf der Plattform anbieten, binnen vierzehn Tagen ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

(der Blue Performance GmbH, Brienner Straße 45d, 80333 München, Deutschland, E-Mail: hi@cardeleine.com - weitere Kontaktdaten finden Sie im Impressum (www.cardeleine.com/de/legal/imprint)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Website: www.cardeleine.com/de/legal/terms verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen unter diesem Vertrag erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns bei kostenpflichtigen Dienstleistungen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten kostenpflichtigen Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Weitere wichtige Hinweise

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:
Blue Performance GmbH, Brienner Straße 45d, 80333 München, Deutschland
E-Mail: hi@cardeleine.com
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
_________
(*) Unzutreffendes bitte streichen

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen uns und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: hi@cardeleine.com

Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Anlage zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (findet nur dann Anwendung, wenn der Nutzer ein Unternehmen im Sinn des § 14 BGB ist)

Auftragsverarbeitungsvertrag

Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag eines Verantwortlichen gemäß Art. 28 DSGVO

1. Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag (nachfolgend „AVV“) findet nur dann Anwendung, wenn der Nutzer ein Unternehmen im Sinn des § 14 BGB ist.

1.2 Gemäß diesem AVV verarbeitet die Blue Performance GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers. Im Rahmen der Leistungserbringung gemäß Vertragsschluss nach den vorstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Auftragnehmers (nachfolgend „Hauptvertrag“ genannt) ist es erforderlich, dass der Auftragnehmer personenbezogenen Daten verarbeitet, für die der Nutzer verantwortliche Stelle im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist (nachfolgend „Nutzer-Daten“ genannt). Dieser AVV konkretisiert die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Nutzer-Daten zur Erbringung der Leistungen nach dem Hauptvertrags.

2. Umfang der Beauftragung

2.1 Der Auftragnehmer verarbeitet die Nutzer-Daten im Auftrag und nach Weisung des Nutzers i.S.v. Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung). Der Nutzer bleibt Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinn.

2.2 Die Verarbeitung von Nutzer-Daten durch den Auftragnehmer erfolgt in der Art, dem Umfang und zu dem Zweck gemäß des Vertragsinhalts des Hauptvertrages und wie in Anhang 1 zu diesem AVV spezifiziert. Die Verarbeitung betrifft die in Anhang 1 bezeichneten Arten personenbezogener Daten und Kategorien betroffener Personen. Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages.

2.3 Dem Auftragnehmer bleibt es vorbehalten, die Nutzer-Daten zu anonymisieren oder zu aggregieren, so dass eine Identifizierung einzelner betroffener Personen nicht mehr möglich ist, und in dieser Form zum Zweck der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung sowie der Erbringung des nach Maßgabe des Hauptvertrags vereinbarten Dienstes zu verwenden. Die Parteien stimmen darin überein, dass anonymisierte bzw. nach obiger Maßgabe aggregierte Nutzer-Daten nicht mehr als Nutzer-Daten im Sinne dieses AVV gelten.

2.4 Die Verarbeitung der Nutzer-Daten durch den Auftragnehmer findet grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) statt. Es ist dem Auftragnehmer gleichwohl gestattet, Nutzer-Daten unter Einhaltung der Bestimmungen dieses AVV auch außerhalb des EWR zu verarbeiten, wenn er den Nutzer vorab über den Ort der Datenverarbeitung informiert und die Voraussetzungen der Art. 44 - 48 DSGVO erfüllt sind oder eine Ausnahme nach Art. 49 DSGVO vorliegt.

3. Weisungsbefugnisse des Nutzers

3.1 Der Auftragnehmer verarbeitet die Nutzer-Daten gemäß den Weisungen des Nutzers, sofern der Auftragnehmer nicht gesetzlich zu einer anderweitigen Verarbeitung verpflichtet ist. In letzterem Fall teilt der Auftragnehmer dem Nutzer diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Gesetz eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

3.2 Die Weisungen des Nutzers sind grundsätzlich abschließend in diesem AVV festgelegt und dokumentiert. Einzelweisungen, die von den Festlegungen dieses AVV abweichen oder zusätzliche Anforderungen aufstellen, bedürfen einer vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers; mündliche Weisungen bestätigt der Nutzer unverzüglich (mind. Textform). Der Nutzer übernimmt die etwaig durch die Einzelweisung bedingten Mehrkosten.

3.3 Der Auftragnehmer verarbeitet die Nutzer-Daten im Einklang mit den Weisungen des Nutzers. Ist der Auftragnehmer der Ansicht, dass eine Weisung des Nutzers gegen diesen AVV oder das geltende Datenschutzrecht verstößt, ist er nach einer entsprechenden Mitteilung an den Nutzer berechtigt, die Ausführung der Weisung bis zu einer Bestätigung der Weisung durch den Nutzer auszusetzen. Die Parteien stimmen darin überein, dass die alleinige Verantwortung für die weisungsgemäße Verarbeitung der Nutzer-Daten beim Nutzer liegt.

4. Verantwortlichkeit des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Nutzer-Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen im Verhältnis der Parteien zueinander allein verantwortlich. Sollten Dritte gegen den Auftragnehmer aufgrund der Verarbeitung von Nutzer-Daten nach Maßgabe dieses AVV Ansprüche geltend machen, wird der Nutzer den Auftragnehmer von allen solchen Ansprüchen auf erstes Anfordern freistellen.

4.2 Dem Nutzer obliegt es, dem Auftragnehmer die Nutzer-Daten rechtzeitig zur Leistungserbringung nach dem Hauptvertrag zur Verfügung zu stellen und er ist verantwortlich für die Qualität der Nutzer-Daten. Der Nutzer hat den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er bei der Prüfung der Auftragsergebnisse des Auftragnehmers Fehler oder Unregelmäßigkeiten bezüglich datenschutzrechtlicher Bestimmungen oder seinen Weisungen feststellt.

4.3 Der Nutzer hat dem Auftragnehmer auf Anforderung die in Art. 30 Abs. 2 DSGVO genannten Angaben zur Verfügung zu stellen, soweit sie dem Auftragnehmer nicht selbst vorliegen.

4.4 Ist der Auftragnehmer gegenüber einer staatlichen Stelle oder einer Person verpflichtet, Auskünfte über die Verarbeitung von Nutzer-Daten zu erteilen oder mit diesen Stellen anderweitig zusammenzuarbeiten, so ist der Nutzer verpflichtet, den Auftragnehmer auf erstes Anfordern bei der Erteilung solcher Auskünfte bzw. der Erfüllung anderweitiger Verpflichtungen zur Zusammenarbeit zu unterstützen.

5. Anforderungen an Personal

Der Auftragnehmer hat alle Personen, die Auftraggeber-Daten verarbeiten, bezüglich der Verarbeitung von Auftraggeber-Daten zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

6. Sicherheit der Verarbeitung

6.1 Der Auftragnehmer wird gemäß Art. 32 DSGVO erforderliche, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, die unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung der Nutzer-Daten sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen erforderlich sind, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die Nutzer-Daten zu gewährleisten.

6.2 Dem Auftragnehmer ist es gestattet, technische und organisatorische Maßnahmen während der Laufzeit des AVV zu ändern oder anzupassen, solange sie weiterhin den gesetzlichen Anforderungen genügen.

7. Inanspruchnahme weiterer Auftragsverarbeiter

7.1 Der Nutzer erteilt dem Auftragnehmer hiermit die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter hinsichtlich der Verarbeitung von Nutzer-Daten hinzuzuziehen. Weitere zum Zeitpunkt des Abschlusses des AVV konsultierte Auftragsverarbeiter ergeben sich aus Anhang 2. Generell nicht genehmigungspflichtig sind Vertragsverhältnisse mit Dienstleistern, die die Prüfung oder Wartung von Datenverarbeitungsverfahren oder -anlagen durch andere Stellen oder andere Nebenleistungen zum Gegenstand haben, auch wenn dabei ein Zugriff auf Nutzer-Daten nicht ausgeschlossen werden kann, solange der Auftragnehmer angemessene Regelungen zum Schutz der Vertraulichkeit der Nutzer-Daten trifft.

7.2 Der Auftragnehmer wird den Nutzer über beabsichtigte Änderungen in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung weiterer Auftragsverarbeiter informieren. Dem Nutzer steht im Einzelfall ein Recht zu, Einspruch gegen die Beauftragung eines potentiellen weiteren Auftragsverarbeiters zu erheben. Ein Einspruch darf vom Nutzer nur aus wichtigem, dem Auftragnehmer nachzuweisenden Grund erhoben werden. Soweit der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung Einspruch erhebt, erlischt sein Einspruchsrecht bezüglich der entsprechenden Beauftragung. Erhebt der Nutzer Einspruch, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Hauptvertrag und diesen AVV mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.

7.3 Der Auftragnehmer wird jedem weiteren Auftragsverarbeiter vertraglich dieselben Pflichten auferlegen, wie sie in Bezug auf Auftragnehmer gemäß diesem AVV festgelegt sind. Die Parteien stimmen überein, dass diese Anforderung erfüllt ist, wenn der Vertrag ein diesem AVV entsprechendes Schutzniveau aufweist bzw. dem weiteren Auftragsverarbeiter die in Art. 28 Abs. 3 DSGVO festgelegten Pflichten auferlegt sind.

7.4 Unter Einhaltung der Anforderungen der Ziffer 2.5 dieses AVV gelten die Regelungen in dieser Ziffer 7 auch, wenn ein weiterer Auftragsverarbeiter in einem Drittstaat eingeschaltet wird. Der Nutzer bevollmächtigt den Auftragnehmer hiermit, in Vertretung des Nutzers mit einem weiteren Auftragsverarbeiter einen Vertrag unter Einbeziehung der EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern vom 5.2.2010 zu schließen. Der Nutzer erklärt sich bereit, an der Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 49 DSGVO im erforderlichen Maße mitzuwirken.

8. Rechte der betroffenen Personen

8.1 Der Auftragnehmer wird den Nutzer mit technischen und organisatorischen Maßnahmen im Rahmen des Zumutbaren und gegen Erstattung der dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden nachzuweisenden Aufwände und Kosten dabei unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der ihnen zustehenden Rechte betroffener Personen nachzukommen.

8.2 Soweit eine betroffene Person einen Antrag auf Wahrnehmung der ihr zustehenden Rechte unmittelbar gegenüber dem Auftragnehmer geltend macht, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen zeitnah an den Nutzer weiterleiten.

8.3 Der Auftragnehmer wird dem Nutzer Informationen über die gespeicherten Nutzer-Daten, die Empfänger von Nutzer-Daten, an die der Auftragnehmer sie auftragsgemäß weitergibt, und den Zweck der Speicherung mitteilen, sofern dem Nutzer diese Informationen nicht selbst vorliegen oder er sie sich selbst beschaffen kann.

8.4 Der Auftragnehmer wird es dem Nutzer ermöglichen, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen gegen Erstattung der dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden nachzuweisenden Aufwände und Kosten, Nutzer-Daten zu berichtigen, zu löschen oder ihre weitere Verarbeitung einzuschränken oder auf Verlangen des Nutzers die Berichtigung, Sperrung oder Einschränkung der weiteren Verarbeitung selbst vornehmen, wenn und soweit das dem Nutzer selbst unmöglich ist.

8.5 Soweit die betroffene Person gegenüber dem Nutzer ein Recht auf Datenübertragbarkeit bezüglich der Auftraggeber-Daten nach Art. 20 DSGVO besitzt, wird der Auftragnehmer den Nutzer im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen gegen Erstattung der dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden nachzuweisenden Aufwände und Kosten bei der Bereitstellung der Nutzer-Daten in einem gängigen und maschinenlesbaren Format unterstützen, wenn der Nutzer sich die Daten nicht anderweitig beschaffen kann.

9. Mitteilungs- und Unterstützungspflichten des Auftragnehmers

9.1 Soweit den Nutzer eine gesetzliche Melde- oder Benachrichtigungspflicht wegen einer Verletzung des Schutzes von Nutzer-Daten (insbesondere nach Art. 33, 34 DSGVO) trifft, wird der Auftragnehmer den Nutzer zeitnah über etwaige meldepflichtige Ereignisse in seinem Verantwortungsbereich informieren. Der Auftragnehmer wird den Nutzer bei der Erfüllung der Melde- und Benachrichtigungspflichten auf dessen Ersuchen im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen gegen Erstattung der dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden nachzuweisenden Aufwände und Kosten unterstützen.

9.2 Der Auftragnehmer wird den Nutzer im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen gegen Erstattung der dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden nachzuweisenden Aufwände und Kosten bei etwa vom Nutzer durchzuführenden Datenschutz-Folgenabschätzungen und sich gegebenenfalls anschließenden Konsultationen der Aufsichtsbehörden nach Art. 35, 36 DSGVO unterstützen.

10. Datenlöschung

10.1 Der Auftragnehmer wird die Nutzer-Daten nach Beendigung dieses AVV löschen, sofern nicht gesetzlich eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur weiteren Speicherung der Nutzer-Daten besteht.

10.2 Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Verarbeitung von Nutzer-Daten dienen, dürfen durch den Auftragnehmer auch nach Vertragsende aufbewahrt werden.

11. Nachweise und Überprüfungen

11.1 Der Auftragnehmer wird dem Nutzer auf dessen Anforderung alle erforderlichen und beim Auftragnehmer vorhandenen Informationen zum Nachweis der Einhaltung seiner Pflichten nach diesem AVV zur Verfügung stellen.

11.2 Der Nutzer ist berechtigt, den Auftragnehmer bezüglich der Einhaltung der Regelungen dieses AVV, insbesondere der Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, zu überprüfen; einschließlich durch Inspektionen.

11.3 Zur Durchführung von Inspektionen nach Ziffer 11.2 ist der Nutzer berechtigt, im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten (montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr) nach rechtzeitiger Vorankündigung gemäß Ziffer 11.5 auf eigene Kosten, ohne Störung des Betriebsablaufs und unter strikter Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers die Geschäftsräume des Auftragnehmers zu betreten, in denen Nutzer-Daten verarbeitet werden.

11.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verpflichtungen des Nutzers, Informationen nicht zu offenbaren, die sensibel im Hinblick auf die Geschäfte des Auftragnehmers sind oder wenn der Auftragnehmer durch deren Offenbarung gegen gesetzliche oder andere vertragliche Regelungen verstoßen würde. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Zugang zu Daten oder Informationen über andere Kunden des Auftragnehmers, zu Informationen hinsichtlich Kosten, zu Qualitätsprüfungs- und Vertrags-Managementberichten sowie zu sämtlichen anderen vertraulichen Daten des Auftragnehmers, die nicht unmittelbar relevant für die vereinbarten Überprüfungszwecke sind, zu erhalten.

11.5 Der Nutzer hat den Auftragnehmer rechtzeitig (in der Regel mindestens vier Wochen vorher) über alle mit der Durchführung der Überprüfung zusammenhängenden Umstände zu informieren. Der Nutzer darf eine Überprüfung pro Kalenderjahr durchführen. Weitere Überprüfungen erfolgen nach Abstimmung mit dem Auftragnehmer. Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Nutzer kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch geltend machen. Die Höhe der Vergütung ist vorab zu vereinbaren und orientiert sich an dem Stundensatz des/r für die Kontrolle abgestellten Mitarbeiter des Auftragnehmers bzw. Unterauftragnehmers.

11.6 Beauftragt der Nutzer einen Dritten, welcher kein Wettbewerber des Auftragnehmers sein darf, mit der Durchführung der Überprüfung, hat der Nutzer den Dritten schriftlich ebenso zu verpflichten, wie auch der Nutzer aufgrund von dieser Ziffer 11 dieses Vertrags gegenüber dem Auftragnehmer verpflichtet ist. Zudem hat der Nutzer den Dritten auf Verschwiegenheit und Geheimhaltung zu verpflichten, es sei denn, dass der Dritte einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegt. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Nutzer ihm die Verpflichtungsvereinbarungen mit dem Dritten unverzüglich vorzulegen.

11.7 Nach Wahl des Auftragnehmers kann der Nachweis der Einhaltung der Pflichten nach diesem AVV anstatt durch eine Inspektion auch durch die Vorlage eines geeigneten, aktuellen Testats oder Berichts einer unabhängigen Instanz (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren oder Qualitätsauditoren) oder einer geeigneten Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit – z.B. nach BSI-Grundschutz – („Prüfungsbericht“) erbracht werden, wenn der Prüfungsbericht es dem Nutzer in angemessener Weise ermöglicht, sich von der Einhaltung der Vertragspflichten zu überzeugen.

12. Vertragsdauer und Kündigung

12.1 Die Laufzeit und Kündigung dieses AVV richtet sich nach den Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung des Hauptvertrags. Eine Kündigung des Hauptvertrags bewirkt automatisch auch eine Kündigung dieses AVV. Eine isolierte Kündigung dieses AVV ist ausgeschlossen.

13. Haftung

13.1 Für die Haftung des Auftragnehmers nach diesem AVV gelten die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gemäß dem Hauptvertrag. Soweit Dritte Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen, die ihre Ursache in einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen diesen AVV oder gegen eine seiner Pflichten als datenschutzrechtlich Verantwortlicher haben, stellt der Nutzer den Auftragnehmer von diesen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei.

13.2 Der Nutzer verpflichtet sich, den Auftragnehmer auch von allen etwaigen Geldbußen, die gegen den Auftragnehmer verhängt werden, in dem Umfang auf erstes Anfordern freizustellen, in dem der Nutzer Anteil an der Verantwortung für den durch die Geldbuße sanktionierten Verstoß trägt.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses AVV unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und dabei den Anforderungen des Art. 28 DSGVO genügt.

14.2 Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem AVV und sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien, insbesondere dem Hauptvertrag, gehen die Regelungen dieses AVV vor.

Anhänge

Anhang 1: Art der Daten und Kategorien der betroffenen Personen

Anhang 2: Weiterverabeitung

Anhang 1: Art der Daten und Kategorien der betroffenen Personen

Art der Daten: Kommunikationsdaten (z. B. Telefon, E-Mail), Vertragsstammdaten, Protokolldaten, Personenstammdaten

Kategorien: Angestellte, Dienstleister und Lieferanten

Anhang 2: Weiterverabeitung

Firma & Anschrift: Hetzner Online GmbH; Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen

Art der Verarbeitung: Webhosting, Datenspeicherung

Zweck: Daten-Hosting und zur Verfügungstellung der Daten

Art der Daten: Siehe Anhang 1

Kategorien: Siehe Anhang 1